Die UNO und die Bekämpfung des Terrorismus

Im Anschluss an die Anschläge vom 11. September 2001 haben die UN und insbesondere der Sicherheitsrat der UN den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus – Counterterrorism – zu einem ihrer sicherheitspolitischen Schwerpunkte gemacht. Gleichzeitig wurde das System der UN-Sanktionen grundlegend erneuert: weg von umfassenden Sanktionen gegen Länder hin zu Sanktionen gegen Einzelpersonen. Damit sollte der Kritik am alten Regime von Sanktionen Rech­nung getragen werden, wonach Sanktionen gegen Länder die jeweilige Gesamtbevölkerung und damit vor allem die Schwachen und Falschen treffen würden, nicht aber die Verantwortungs­träger, welche mit Sanktionen eigentlich unter Druck gesetzt werden sollten. Das Schlagwort war nun Targeted Sanctions, auf Einzelpersonen gezielte Sanktionen. Beides – Counterterrorism und Targeted Sanctions – wurde jedoch bald zum Gegenstand neuer Kritik. Während es bis heute keinen international verbindlichen Rechtsbegriff von Terrorismus gibt und der Kampf gegen Terror immer wieder im Verdacht steht, für politische Zwecke instrumentalisiert zu wer­den, haben sanktionierte Einzelpersonen auf UN-Ebene kaum die Möglichkeit, rechtlich gegen sie betreffende Massnahmen vorzugehen, obwohl die Allgemeine Menschrechtserklärung dies für innerstaatliche Eingriffe in Grundrechte vorschreibt. Der Ausbau des Rechtsschutzes für sanktionierte Einzelne ist Gegenstand von Diskussionen, seit es die gezielten Sanktionen gibt. Die vor zwölf Jahren geschaffene Ombudsperson für Antiterrorsanktionen war ein erster Schritt, das Rechtsschutzproblem zu lösen. Weitere Schritte stehen an.

 

Am Spannungsfeld zwischen Counterterrorism und Rechtsstaatlichkeit lässt sich zeigen, wie die UN auf neue Herausforderungen reagiert und dabei gleichzeitig kreative Lösungen suchen muss, um den Vorbehalten der Mitgliedsländer Rechnung zu tragen. Die Schweiz wird als Mitglied des Sicherheitsrats gerade im Sanktionsbereich herausgefordert sein, zwischen innen- und aussen­politischen Erwartungen, internationalen Verpflichtungen und den eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien einen Weg zu finden.